Satzung

Satzung des Vereins Deutsch-Polnischer Wirtschaftskreis Poznan

ERSTES KAPITEL

Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Name
Der Verein heißt „Deutsch-Polnischer Wirtschaftskreis in Poznan“ und wird nachfolgend „Verein“ genannt. Der Verein darf sowohl in Polen als auch in Deutschland den entsprechenden deutschen Namen verwenden.

§ 2
Sitz
Der Verein ist auf dem Gebiet der Republik Polen tätig und der Sitz des Vereins ist die Stadt Poznañ.

§ 3
Beteiligungen des Vereins
Der Verein kann sich an nationalen sowie internationalen Organisationen beteiligen, deren Tätigkeitsprofil dem Tätigkeitsprofil des Vereins gleich oder ähnlich ist.

§ 4
Vereinszweck
Der Zweck des Vereins ist:
•die  Förderung  wohltätiger  Zwecke,  der  Bildung,  der  Kultur und des Sportes
•die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung, darunter die Entwicklung des Unternehmergeistes, insbesondere die Unterstützung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie der gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, vor allem zwischen Polen und Deutschland in der Region Wielkopolska die Förderung von Handlungen zugunsten der europäischen Integration sowie der  Entfaltung der Kontakte und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern, insbesondere der  Vermittlung von Informationen über europäische, schwerpunktmäßig deutsche und polnische Kultur und Wirtschaft in der Region Wielkopolska
•die Förderung von Tätigkeiten, die  die Entwicklung der lokalen Gemeinschaft in der Region Wielkopolska unterstützen
•die Förderung der Kommunikation der Vereinsmitglieder untereinander sowie der Kommunikation mit  lokalen Selbstverwaltungsbehörden, Sozialverbänden, Kultur- und Bildungsinstitutionen, Wissenschaftsverbänden und Medien
•die Interessenswahrnehmung und Vertretung der Mitglieder gegenüber staatlichen und privaten Stellen

§ 5
Umsetzung des Vereinszwecks
Der Verein setzt seine Zwecke u.a. um durch:
•die Organisation  von  Mitgliedertreffen, Vorträgen, Seminaren oder Konferenzveranstaltungen
•Schulungsveranstaltungen, Kultur- und Freizeitveranstaltungen
•Karitative Veranstaltungen
•Information und Berichterstattung über europäische, schwerpunktmäßig deutsch– polnische wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zur Imagewerbung und Stärkung der wirtschaftlichen Interessen der Region
•Zusammenarbeit mit Medien
•Pflege und Anbahnung von Kontakten mit lokalen Entscheidungsträgern und anderen Wirtschaftskreisen in der Region, insbesondere mit den regionalen Handelskammern und der regionalen Vertretung der Deutsch – Polnischen Industrie- und Handelskammer

ZWEITES KAPITEL

Mitglieder

§ 6
Arten von Mitgliedern
Mitglieder des  Vereins sind:
•Ordentliche Mitglieder
•Fördernde Mitglieder
•Ehrenmitglieder

§ 7
Ordentliche Mitglieder
1. Ordentliche  Mitglieder  können  natürliche polnische Personen sein sowie Ausländer, die ihren Wohnsitz in oder außerhalb Polens haben und die an der Förderung der europäischen, insbesondere deutsch – polnischen Zusammenarbeit nachweislich beteiligt sind und die Zwecke des Vereins aktiv unterstützen.
2. Über  die  Aufnahme  als  Mitglied  des  Vereins entscheidet   der  Vorstand  durch  einen    Beschluss mit einfacher Mehrheit aufgrund schriftlicher Beitrittserklärung des Betreffenden.
3. Der Betreffende kann gegen den ablehnenden Beschluss  des  Vorstandes  eine  Beschwerde bei  der  Mitgliederversammlung  innerhalb  von 14 Tagen nach der Beschlusszustellung erheben.

§ 8
Fördermitglieder
1. Fördernde  Mitglieder  können  natürliche  oder juristische  Personen  sein,  die einen Sonderbeitrag für die Vereinszwecke angeboten haben, deren Höhe  jedoch nicht niedriger sein darf als  durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
2. Über  die  Annahme  eines  fördernden  Mitgliedes hat  der  Vorstand  mittels  eines Beschlusses mit einfacher Mehrheit zu entscheiden aufgrund Beitrittserklärung des Betreffenden.
3. Die Fördermitglieder haben kein Stimmrecht in den Mitgliederversammlungen.

§ 9
Ehrenmitglieder
Ehrenmitglieder können natürliche Personen sein, die in herausragender Weise dem Verein gedient oder sich in anderer herausragender Weise  um die Förderung der europäischen, insbesondere der deutsch-polnischen Wirtschaft in Großpolen verdient gemacht  haben. Die Verleihung des Titels des Ehrenmitgliedes erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Das Ehrenmitglied ist von der Beitragszahlung befreit.

§ 10
Rechte und Pflichten der Mitglieder
o    Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts zu den Vereinsorganen
o    Teilnahme an den Veranstaltungen des Vereins (Seminare, Konferenzen, Vorträge usw.)
o    Mitentscheidung über das Programm und die Ausführung der Satzungsziele des Vereins durch Teilnahme an den Vereinsversammlungen sowie an der Beschlussfassung oder durch eigene Beschlussinitiative
o    Antragsstellung an die Vereinsorgane
o    Begutachtung der Vereinsorgane
2.    Ordentliche Mitglieder sind verpflichtet:
•    Im Rahmen der Tätigkeit des Vereins aktiv zu sein, für das Programm sowie die Zwecke des Vereins zu werben
•    Die  Satzung,  Ordnungen  sowie  Verwaltungsbeschlüsse zu beachten
•    Beiträge  zu zahlen sowie  sonstige, im Verein vorgesehene Leistungen regelmäßig zu erbringen.

§ 11
Aufgaben der fördernden Mitglieder
Fördernde  Mitglieder  sind  verpflichtet,  ihre  zugesagten  Leistungen jährlich zu erbringen sowie Beschlüsse und Ordnungen des Vereins zu beachten.

§ 12
Erlöschen der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft erlischt in folgenden Fällen:
o    freiwilliger Verzicht des Mitgliedes, der schriftlich beim Vorstand einzureichen ist, nachdem alle fälligen Mitgliedsbeiträge entrichtet sowie die sonstigen Verpflichtungen erfüllt sind,  insbesondere der gesamte Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr beglichen wurde.
o    Tod,  Verlustes  der  Rechtspersönlichkeit, Streichung aus dem entsprechenden Register
o    Streichung aus der Mitgliederliste durch den Vorstand
2. Der Entzug der Mitgliedschaft durch die Streichung von der Mitgliederliste darf erfolgen, falls das Mitglied mit der Leistung seiner Mitgliedsbeiträge oder  mit anderen Leistungen zugunsten des Vereins nach Mahnung  durch den Vorstand in Verzug ist und trotz weiterer Aufforderung diese Leistungen durch ihn nicht erbracht werden, bzw. wenn das Mitglied durch sein vorsätzliches Verhalten in erheblichem Maße andere Satzungspflichten verletzt.
3. Der Beschluss über die Streichung wird durch den Vorstand des Vereins gefasst. Von diesem Beschluss kann das Mitglied innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des Beschlusses eine Beschwerde mit Begründung an die Mitgliederversammlung richten.
4. Die Bestimmungen der vorherigen Punkte gelten entsprechend für fördernde Mitglieder.

DRITTES KAPITEL

Organe des Vereins

§ 13
Vereinsorgane
Die Organe  des  Vereins  sind:
•die Mitgliederversammlung
•der  Vorstand
•der Revisionsausschuss
•von der Mitgliederversammlung  berufene  Ausschüsse
•der Beirat und
•das Kuratorium

§ 14
Amtsdauer / Wahl der Organe
1. Die  Amtsdauer  der  Vorstandsmitglieder beträgt 36 Monate, ihre Wahl erfolgt durch offene  Abstimmung  mit  absoluter  Stimmenmehrheit,  in  Anwesenheit  von mindestens einem Viertel  der  stimmberechtigten Mitglieder.  Die  Abstimmung kann geheim erfolgen, auf Antrag eines Stimmberechtigten, befürwortet durch ein Drittel der Anwesenden. Die Mitglieder des Revisionsausschusses werden für die Dauer eines Geschäftsjahres gewählt.
2. Im  Falle  des  Rücktritts,  Ausschlusses  oder Todes  eines  Organmitglieds während der Amtsdauer wird die Besetzung dieses Mitgliedes des Vereinsorganes  bis zum Ablauf der regulären Amtszeit des ausgeschiedenen Organmitglieds durch den Vorstand  mit einfacher Mehrheit bestimmt.

Die Mitgliederversammlung

§ 15
Mitgliederversammlung / Stimmrecht / Einberufung
1. Die  Mitgliederversammlung ist  das oberste Organ des Vereins.
2. An der Mitgliederversammlung können folgende Mitglieder teilnehmen:
o    mit Stimmrecht: ordentliche Mitglieder (Delegierte) sowie Ehrenmitglieder
o    mit beratender Stimme:  Fördernde Mitglieder,  Mitglieder  der  Organe  der fördernden Mitglieder und eingeladene Gäste, sofern kein anwesendes ordentliches Mitglied der Anwesenheit des Gastes widerspricht.
3. Das einzelne Mitglied kann ein anderes Mitglied zur Stimmabgabe bei der Mitgliederversammlung bevollmächtigen, wobei ein bevollmächtigtes  Mitglied nicht mehr als 3 Vollmachten auf sich vereinen darf.
4. Über  die  Zeit,  den Ort  sowie  die Tagesordnung  der Mitgliederversammlung  hat  der Vorstand  die  Mitglieder schriftlich  wenigstens 4 Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung zu benachrichtigen.

§ 16
Arten von Versammlungen
1. Die  Mitgliederversammlung kann als ordentliche (einmal jährlich) oder außerordentliche  Versammlung stattfinden.
2. Die  Mitgliederversammlung  wird  durch das für die  Versammlung gewählte Präsidium geleitet, bestehend aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter sowie  einem Schriftführer.

§ 17
Außerordentliche Mitgliederversammlung
1. Die  außerordentliche  Mitgliederversammlung  wird  durch  den  Vorstand  einberufen: aus eigener Initiative, auf Aufforderung des Revisionsausschusses  oder  auf  schriftlichen  Antrag  von  einem Viertel der ordentlichen Mitglieder des Vereins.
2. Der  Vorstand  ist  verpflichtet,  die  außerordentliche Mitgliederversammlung  innerhalb  von   einem Monat  nach Antragserhalt  mit einer 4 wöchigen Ladungsfrist  einzuberufen.
3. Die Tagesordnung der außerordentlichen Mitgliederversammlung  umfasst  nur  die  Angelegenheiten,  die in der Ladung genannt sind.

§ 18
Beschlußfassung auf der Mitgliederversammlung
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung erfolgen mit  einfacher  Stimmenmehrheit,  sofern mindestens   ein Drittel der  Stimmberechtigten  anwesend ist, es sei denn die Satzung bestimmt etwas anderes. Sollte das Ein – Drittel Quorum für die Beschlussfähigkeit nicht anwesend sein, kann der Vorstand erneut laden und unter Hinweis darauf ist dann die Beschlussfähigkeit der Versammlung in jedem Fall gegeben.

§ 19
Aufgaben der Mitgliederversammlung
Zu  den  Aufgaben  der  Mitgliederversammlung  gehören:
•Bestimmung der  Höhe der Beiträge der Mitglieder und der Mindestbeiträge der Fördermitglieder
•Wahl,  Abberufung des Vorstandes sowie anderer Organe des Vereins, sofern sie nicht vom Vorstand bestimmt werden
•Entlastung des Vorstandes und des Revisionsausschusses
•alle sonstigen in dieser Satzung oder dem Gesetz ausdrücklich  für die Mitgliederversammlung vorgesehenen Beschlüsse.

Vorstand

§ 20
Zusammensetzung des Vorstandes
1. Der  Vorstand  besteht  aus 5 Mitgliedern.  Auf der ersten Sitzung des Vorstands wählt er aus seinen Reihen einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden, ein für Organisationsangelegenheiten zuständiges Vorstandsmitglied, einen Schriftführer und einen Schatzmeister.
2. Der Vorstandsvorsitzende leitet den Vorstand. Im Falle der Stimmengleichheit bei Abstimmungen zählt die Stimme des Vorsitzenden zweifach.
3. Ist der Vorsitzende an der Ausübung seiner Funktion dauerhaft verhindert, übernimmt seine Pflichten einer seiner Stellvertreter, berufen durch die übrigen Vorstandsmitglieder.
4. Der Vorstand tagt  je nach Bedarf, mindestens aber alle 3 Monate.
5. Der Vorstand handelt aufgrund der Geschäftsordnung des Vorstandes. Die Geschäftsordnung beschließt der Revisionsausschuss anhand des durch den Vorstand erstellten Entwurfes.
6. Die Versammlung der ordentlichen Mitglieder des Vereins kann einen Beschluss über die Vergütung der Vorstandsmitglieder für die Ausübung ihrer Funktion fassen.

§ 21
Beauftragung Dritter
Der Vorstand kann zur Führung der Angelegenheiten des Vereins Mitarbeiter einstellen und ein Büro gründen bzw. Dritte beauftragen. Die Vorstandsmitglieder des Vereins können für die Ausübung ihrer Funktion eine Vergütung erhalten.

§ 22
Vertretung des Vereins und Aufgaben des Vorstandes
1. Der Vorstand leitet die Gesamttätigkeit des Vereins, sofern nicht eine Tätigkeit in
dieser Satzung oder im Gesetz ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen   ist. Er vertritt den Verein  nach außen durch zwei Mitglieder, mindestens einer davon der Vorsitzende oder sein Stellvertreter.
2. Zu dem Tätigkeitsumfang des Vorstands gehört:
•die  Einberufung  der  Mitgliederversammlung  der  Mitglieder
•die Bestimmung  des operativen Geschäfts
•die Beschlussfassung über den Haushalt des Vereins
•die  Vertretung des Vereins nach außen
•die  Verwaltung des Vermögens des Vereins
•die Gründung von Ausschüssen, die bestimmte Tätigkeiten für den Vorstand vorbereiten
•alle anderen  Angelegenheiten,  die  nicht  aufgrund der Satzung oder des Gesetzes  zu  dem Kompetenzumfang sonstiger Organe des Vereins gehören.

§ 23
Vorstandssitzungen
Die Sitzungen des Vorstandes werden durch den Vorsitzenden einberufen. Er beruft sie  aus eigener Initiative oder auf Antrag von mindestens 2 anderen  Vorstandsmitgliedern oder auf  Antrag des  Revisionsausschusses  innerhalb  von  21  Tagen nach der Antragstellung ein.

Revisionsausschuss

§ 24
Zusammensetzung
Der Revisionsausschuss besteht aus 2 Mitgliedern.

§ 25
Aufgaben des Revisionsausschusses
1. Der  Revisionsausschuss  übt  als Vereinsorgan die allgemeine Kontrolle aus.
2. Zu  dem  Kompetenzumfang  des  Revisionsausschusses gehört:
•die Durchführung  der  jährlichen  Kontrolle  der  Finanztätigkeit des Vereins und Bericht hierüber auf der ordentlichen Mitgliederversammlung
•die  14 tägige vorherige Vorlage  der Kontrollberichte  gegenüber dem  Vorstand
3. Die  Mitglieder  des  Revisionsausschusses  können Vereinsmitglieder sein, aber keine anderen Funktionen in dem Verein ausüben.
4. Die  Mitglieder  des  Revisionsausschusses  können an  Sitzungen  des  Vorstandes  mit beratender Stimme teilnehmen.

VIERTES KAPITEL

Beirat und Kuratorium

§ 26
Kuratorium
1. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit das Kuratorium und den Vorsitzenden des Kuratoriums auf 3 Jahre wählen.
2. Das Kuratorium besteht darüber hinaus aus Kuratoren, die weit über das Gebiet Großpolens hinaus einen guten Ruf besitzen und den Verein nach außen in gesellschaftlicher Hinsicht darstellen, ohne den Verein rechtlich zu vertreten.
3. Das Kuratorium gibt sich seine Geschäftsordnung selbst und tagt, sofern es das für erforderlich hält.

§ 27
Beirat
1. Der Beirat besteht aus Personen, die aufgrund ihres Sachverstandes Anregungen zu der Tätigkeit des Vereins geben können. Sofern der Vorstand die Einberufung eines Beirates bestimmt, werden die Beiratsmitglieder vom Vorstand einstimmig für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die Beiratsmitglieder können auch Mitglieder sein und  jeweils einzelne Beiratsmitglieder sollen an der jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung teilnehmen und  dabei  – sowie sonst  für die laufende Arbeit des Vorstandes   – Vorschläge zu der Tätigkeit des Vereines geben. Darüber hinaus steht den Beiratsmitgliedern kein besonderes Recht im Rahmen des Vereines zu.
2. Der Beirat organisiert und koordiniert seine Arbeit selbst und bestimmt insbesondere seinen Vorsitzenden selbst; sofern er sich eine Geschäftsordnung gibt, ist diese bei dem Vorstand zu hinterlegen.

FÜNFTES KAPITEL

Vermögen

§ 28
Vereinsvermögen und Vereinsfonds
1. Vereinsvermögen bilden Immobilien, Mobilien und sonstige Vermögen.
2. Vereinsvermögen entsteht aus folgenden Quellen
•Beiträge der Mitglieder
•Einkünfte aus Mobilien und Immobilien die Eigentum des Vereins bilden
•Subventionen
•Schenkungen
•Darlehen, Erben und Vermächtnisse
•Einkünfte aus den satzungsgemäβen Tätigkeiten
•Einkünfte aus der Beteiligung an den Gesellschaften und Stiftungen
4. Bezogenes Einkommen darf für die Satzungszwecke genutzt werden.

SECHSTES KAPITEL

Änderungen der Satzung und Auflösung des Vereins

§ 29
Satzungsänderung
1. Änderungen der Satzung bedürfen eines 2/3 Beschlusses der Mitgliederversammlung,
wobei dafür die Hälfte aller Stimmberechtigten bei der Versammlung anwesen sein muss.
3. Die Satzungsänderungen treten mit Rechtskraft  des Registergerichtsbeschlusses in Kraft.

§ 30
Auflösung des Vereins
Die  Auflösung  des  Vereins  erfolgt  nach  der  Beschlussfassung der Mitgliederversammlung mit 2/3 Stimmenmehrheit  in  Anwesenheit  von  mindestens  2/3  der  stimmberechtigten Mitglieder.  Die  Beschlussfassung über die Vereinsauflösung  regelt  gleichzeitig  die  Liquidationsweise sowie die Vermögensbestimmung des aufgelösten Vereins.  Die Vorstandsmitglieder sind gleichzeitig Liquidatoren, sofern die auflösende Mitgliederversammlung es  nicht anders bestimmt.